BUNDESVERFASSUNGSGESETZ DEUTSCHLAND PDF

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Voodoobar Gardajinn
Country: Mongolia
Language: English (Spanish)
Genre: Art
Published (Last): 11 October 2006
Pages: 321
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Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.

Bundesverfassungsgericht: Das Bollwerk – Inland – FAZ

Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften.

Er hat das letzte Wort. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1.

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Bundesverfassungsgericht

Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Die Vertretung der Bundesvdrfassungsgesetz bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.

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Lebensjahr vollendet hat oder. Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Bunddsverfassungsgesetz erhoben werden.

Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Teiles dieses Gesetzes entsprechend. Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

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Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. So wahr mir Gott helfe. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.

Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.